Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act | „DSA")
Uns, der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und Porsche Sales & Marketplace GmbH („Porsche“, „wir“), ist ein sicheres, faires und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sehr wichtig. Wir möchten daher Nutzer/innen unserer Vermittlungsdienste im Sinne von Art. 3 lit. g) DSA wie folgt informieren:
Der DSA ist ein neues Gesetz der EU, das für mehr Sicherheit und Fairness im digitalen Umfeld sorgen soll.
Unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzer/innen unserer Vermittlungsdienste sowie Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das in Art. 61 DSA genannte Gremium hinsichtlich DSA-Belange ist folgende E-Mail-Adresse: dsa@porsche.de. Die Kommunikation mit uns kann auf Deutsch oder Englisch erfolgen.
Personen und Einrichtungen können Informationen zu aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalten im Kontext unserer Hosting-Dienste – einschließlich Online-Plattformen – mittels der E-Mail-Adresse dsa@porsche.de melden.
In den Meldungen sind folgende gesetzlich geforderten Elemente mitzuteilen:
eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Dienstes zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
Namen und E-Mail-Adressen der meldenden Person, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat (Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke sowie Anstiftung, Beihilfe und Versuch zu Vorgenanntem) betreffen;
eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Wir werden der meldenden Person unverzüglich unsere Entscheidung hinsichtlich der gemeldeten Information mitteilen und auf etwaige Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung hinweisen.
Wir behalten uns vor, Inhalte, Informationen oder Konten von Nutzern/innen unserer Vermittlungsdienste zu beschränken, wenn wir den Verdacht haben, dass Nutzer/innen anwendbare Gesetze oder unsere Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen (“Regelungen”) für den jeweiligen Vermittlungsdienst verletzt haben.
Wir können beispielsweise
die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten teilweise oder vollständig einschränken oder die Nutzerinhalte teilweise oder vollständig löschen,
den Zugang zu Nutzerinhalten sperren,
die Erbringung unserer Dienste gegenüber Nutzern/innen vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden,
das Nutzerkonto aussetzen oder schließen,
Geldzahlungen für Nutzerinhalte einschränken oder beenden bzw. die Fähigkeit der Monetarisierung anderweitig einschränken oder
Unternehmern die Nutzung unserer Online-Marktplätze verweigern, sofern wir diese Unternehmer nicht wie vom DSA vorgeschrieben identifizieren können oder uns keine Selbstbescheinigung vorgelegt wurde.
Soweit es unsere Online-Plattformen betrifft und Nutzer/innen mit unserer Entscheidung hinsichtlich einer vorgenommenen oder nicht vorgenommenen Beschränkung (siehe Punkt 5) nicht einverstanden sein sollten, können Nutzer/innen über unser internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen.
Beschwerden können innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der angegriffenen Entscheidung per E-Mail an dsa@porsche.de eingelegt werden. Sofern wir für die Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen benötigen, kontaktieren wir den/die Beschwerdeführer/in. Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter der Aufsicht von qualifiziertem Personal bearbeitet. Sobald wir eine Entscheidung getroffen haben, wird diese dem Beschwerdeführer unverzüglich mitgeteilt.
In folgenden Fällen machen wir unsere erfolgte Entscheidung natürlich unverzüglich rückgängig:
Eine Beschwerde enthält ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist,
die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, sind weder rechtswidrig noch verstoßen sie gegen Regelungen, oder
die Beschwerde enthält Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt.
Nutzer/innen, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von den in Punkt 5 genannten Entscheidungen hinsichtlich unserer Online-Plattformen betroffen sind, können zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mittels unser Beschwerdemanagementsystems (siehe Punkt 6) gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wählen. Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen mit der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten, sind jedoch nicht an die Entscheidungen der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle gebunden.
Weitere Einzelheiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung werden den Nutzern/innen ggf. im Rahmen der beschwerdefähigen Entscheidungen mitgeteilt.
Die vorstehenden Informationen lassen das Recht der Nutzer/innen unberührt, ihre Ansprüche gegen uns gerichtlich geltend zu machen.
Damit Obengenanntes nicht missbräuchlich verwendet wird, behalten wir uns folgende Maßnahmen hinsichtlich unserer Online-Plattformen vor:
Wir setzen die Erbringung unserer Dienste für Nutzer/innen, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus.
Wir setzen die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden, die über die Melde- und Abhilfeverfahren bzw. interne Beschwerdemanagementsysteme von Personen oder Stellen oder von Beschwerdeführern eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewerten wir von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob Nutzer/innen, die Person, die Einrichtung oder der Beschwerdeführer an einer missbräuchlichen Verwendung beteiligt ist, wobei wir alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die aus den uns vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Hierbei berücksichtigen wir zumindest Folgendes:
die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt wurden;
deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen;
die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen;
die von Nutzer/innen, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.
Die Anzahl der monatlichen aktiven Nutzer/innen unserer jeweiligen Online-Plattformen in der europäischen Union überschreitet nicht den vom DSA vorgegebenen Schwellenwert von 45 Millionen.
Wir werden hier einmal jährlich Transparenzberichte über von uns durchgeführte Moderationen von Inhalten sowie – soweit es unsere Online-Plattformen betrifft –über die Anzahl der Streitigkeiten, die den in Art. 21 DSA genannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen vorgelegt wurden, und Aussetzungen gem. Art. 23 DSA, veröffentlichen.
Die Berichte werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht.